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Aktuelles

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Mein blaues Herz schlägt für meine Heimat. 

Schwarz - Rot - Gold.

Mein blaues Herz schlägt für meine Heimat.

Schwarz – Rot – Gold.
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Do, 28. Mrz 2024
Jetzt auf Instagram folgen:
https://www.instagram.com/delia.klages/

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Mi, 27. Mrz 2024
Sie wussten, dass sie lügen. Wir wussten, dass sie lügen.

Doch sie zwangen uns zum Schweigen und versetzten den Rest der Welt in Angst und Schrecken. Wir vergessen nicht.

Sie wussten, dass sie lügen. Wir wussten, dass sie lügen.

Doch sie zwangen uns zum Schweigen und versetzten den Rest der Welt in Angst und Schrecken. Wir vergessen nicht.
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Di, 26. Mrz 2024
Corona-Files vom RKI:Mediznischerund politischer Skandal ohnegleichen!

Am Wochenende wurde eine neue Risikoeinschätzung vorbereitet. Es soll diese Woche hochskaliert werden, sobald [geschwärzt] ein Signal dafür gibt“. So steht es in den Dateien zu den Corona-Sitzungen des Robert-Koch-Instituts, die das Enthüllungsmagazin multipolar freigeklagt hat. Wer hat das Signal gegeben, dass unser Land ins Chaos gestürzt, Existenzen vernichtet und Menschenleben gekostet hat? Und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil machte mit. Im November 2021 erklärte er: „Auch wenn kein Politiker das gerne tut: Wir müssen die Menschen wohl auch zu regelmäßigen Auffrischungsimpfungen verpflichten.“ „Das ist bitter“, entfuhr ihm nach dem Scheitern der Corona-Impfpflicht.
 
Dazu Delia Klages, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die Risikoeinschätzung war also politisch geplant. Die Zweifler, als ‚Schwurbler‘ diffamiert und ausgegrenzt, lagen richtig. Par ordre du mufti wurde Millionen Menschen in Deutschland der Boden unter den Füßen weggezogen. Die Grundrechte wurden außer Kraft gesetzt. Millionen wurden zu einer wirkungslosen und schlimmstenfalls schädlichen Impfung genötigt. Hunderttausende erlitten bleibende körperliche und psychische Schäden, viele starben. Die Bürger wurden geschickt manipuliert und gegeneinander aufgehetzt, viele Medien schwangen sich zum Sprachrohr der Regierung auf. Alles, was diese veranlasste, ebnete den Weg für nahezu diktatorische Maßnahmen. Um die Gesundheit der Bürger ging es schon lange nicht mehr. Ein medizinischer und politischer Skandal ohnegleichen. Ein großflächiges Experiment auf Kosten unserer Unversehrtheit und unseres Wohlstandes. Vor diesem Hintergrund will die treibende Kraft – der geschwärzte Name in den Akten – anonym bleiben. Ich werde mich mit aller Kraft für eine vollständige Aufklärung und die namentliche Offenlegung des geschwärzten Verantwortlichen einsetzen.

Corona-Files vom RKI:Mediznischerund politischer Skandal ohnegleichen!

Am Wochenende wurde eine neue Risikoeinschätzung vorbereitet. Es soll diese Woche hochskaliert werden, sobald [geschwärzt] ein Signal dafür gibt“. So steht es in den Dateien zu den Corona-Sitzungen des Robert-Koch-Instituts, die das Enthüllungsmagazin multipolar freigeklagt hat. Wer hat das Signal gegeben, dass unser Land ins Chaos gestürzt, Existenzen vernichtet und Menschenleben gekostet hat? Und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil machte mit. Im November 2021 erklärte er: „Auch wenn kein Politiker das gerne tut: Wir müssen die Menschen wohl auch zu regelmäßigen Auffrischungsimpfungen verpflichten.“ „Das ist bitter“, entfuhr ihm nach dem Scheitern der Corona-Impfpflicht.

Dazu Delia Klages, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die Risikoeinschätzung war also politisch geplant. Die Zweifler, als ‚Schwurbler‘ diffamiert und ausgegrenzt, lagen richtig. Par ordre du mufti wurde Millionen Menschen in Deutschland der Boden unter den Füßen weggezogen. Die Grundrechte wurden außer Kraft gesetzt. Millionen wurden zu einer wirkungslosen und schlimmstenfalls schädlichen Impfung genötigt. Hunderttausende erlitten bleibende körperliche und psychische Schäden, viele starben. Die Bürger wurden geschickt manipuliert und gegeneinander aufgehetzt, viele Medien schwangen sich zum Sprachrohr der Regierung auf. Alles, was diese veranlasste, ebnete den Weg für nahezu diktatorische Maßnahmen. Um die Gesundheit der Bürger ging es schon lange nicht mehr. Ein medizinischer und politischer Skandal ohnegleichen. Ein großflächiges Experiment auf Kosten unserer Unversehrtheit und unseres Wohlstandes. Vor diesem Hintergrund will die treibende Kraft – der geschwärzte Name in den Akten – anonym bleiben. Ich werde mich mit aller Kraft für eine vollständige Aufklärung und die namentliche Offenlegung des geschwärzten Verantwortlichen einsetzen.
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Mo, 25. Mrz 2024
Eine gute Entscheidung.

Eine gute Entscheidung.Wichtiger Erfolg in Dresden: Mit den Stimmen von CDU, FDP und der Freien Wähler beschloss der Stadtrat den AfD-Antrag „Bezahlkarte statt Bargeld“, der die Dresdner Stadtverwaltung dazu auffordert, die Pflichtleistungen für Asylbewerber nicht mehr in bar auszuzahlen.

Stattdessen soll mittels Bezahlkarte sichergestellt werden, dass das zur Verfügung gestellte Steuergeld nicht in kriminelle Netzwerke fließt oder in Casinos verschwendet wird.

Einmal mehr zeigt sich: Die Altparteien kommen an uns nicht mehr vorbei. Denn unsere Forderungen orientieren sich an der Realität. Dass wir uns damit nun auch in Großstädten wie Dresden durchsetzen, zeigt dass wir fester Bestandteil der politischen Landschaft in Sachsen und Deutschland sind und macht Mut für die Zukunft.


Mehr Infos: www.freilich-magazin.com/politik/remigration-aktiv-foerdern-afd-antrag-in-dresden-zur-einfuehrung…

Folgen Sie mir auf Telegram: t.me/joergurbansachsen
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Sa, 23. Mrz 2024
Zu Gast beim AdU

Gestern Abend war ich zu Gast beim Arbeitgeberverband (AdU), welcher seit 75 Jahren für die Wirtschaft im Weserbergland aktiv ist.

1949 wurde der AdU ins Leben gerufen, um regionale Unternehmen zu beraten und den Austausch zwischen den Mitglieder-Unternehmen zu fördern. Ein gemeinschaftliches Handeln zur Steigerung der wirtschaftlichen Effektivität ist das Ziel des Verbandes.

Das Grundthema des Abends: Die Abkehr von den bewährten (fossilen) Energien hin zu Sonne und Wind. Zudem ging es auch um sogenannte Power-to-X-Technologien. Hierbei geht es um Verfahren, bei denen Stromüberschüsse in andere Energieformen umgewandelt werden, um den Strom relativ unkompliziert zu speichern.

Ziel, so auf dem letzten Bild zu sehen, ist es, sich von den fossilen Energien bis 2050 komplett zu lösen.

Sorgen bereitet mir vor allem der Begriff der All Electric Society in Verbindung mit geplanten 15-Minuten-Städten, Quartieren und anderen Vorhaben, die unsere Freiheit massiv einschränken können und werden....

Weitergehende Infos zum AdU:
https://www.dewezet.de/lokales/hameln-pyrmont/hameln/hart-in-der-sache-fair-im-umgang-so-arbeitet-der-arbeitgeberverband-XNYHROLOEBCCFDV6QRRBGKLR6A.html

Zu Gast beim AdU

Gestern Abend war ich zu Gast beim Arbeitgeberverband (AdU), welcher seit 75 Jahren für die Wirtschaft im Weserbergland aktiv ist.

1949 wurde der AdU ins Leben gerufen, um regionale Unternehmen zu beraten und den Austausch zwischen den Mitglieder-Unternehmen zu fördern. Ein gemeinschaftliches Handeln zur Steigerung der wirtschaftlichen Effektivität ist das Ziel des Verbandes.

Das Grundthema des Abends: Die Abkehr von den bewährten ("fossilen") Energien hin zu Sonne und Wind. Zudem ging es auch um sogenannte "Power-to-X-Technologien". Hierbei geht es um Verfahren, bei denen Stromüberschüsse in andere Energieformen umgewandelt werden, um den Strom relativ unkompliziert zu speichern.

Ziel, so auf dem letzten Bild zu sehen, ist es, sich von den "fossilen" Energien bis 2050 komplett zu lösen.

Sorgen bereitet mir vor allem der Begriff der "All Electric Society" in Verbindung mit geplanten "15-Minuten-Städten", Quartieren und anderen Vorhaben, die unsere Freiheit massiv einschränken können und werden….

Weitergehende Infos zum AdU:
www.dewezet.de/lokales/hameln-pyrmont/hameln/hart-in-der-sache-fair-im-umgang-so-arbeitet-der-arb…
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Do, 21. Mrz 2024
Aktuelle Umfragen 💙

Die #AfD jagt einen Rekord nach dem nächsten aktuell: In Sachsen stehen wir nun bei 34% und in Thüringen bei 31%.

Eine Regierung ohne AfD ist ohne das vollkommene Verbiegen einer CDU und ein Ankuscheln an die ehemalige SED nicht mehr möglich.

Aktuelle Umfragen 💙

Die #AfD jagt einen Rekord nach dem nächsten aktuell: In Sachsen stehen wir nun bei 34% und in Thüringen bei 31%.

Eine Regierung ohne AfD ist ohne das vollkommene Verbiegen einer CDU und ein Ankuscheln an die ehemalige SED nicht mehr möglich.
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Mi, 20. Mrz 2024
🖤❤️💛

🖤❤️💛++ Solidarität mit Miriam! ++

Vor den Augen der Klassenkameraden abgeführt wie eine Schwerkriminelle: Einer 16-jährigen Gymnasiastin wurde während des Unterrichts vom eigenen Schulleiter die Polizei auf den Hals gehetzt! Ihr Vergehen:

Miriam (Name zu ihrem Schutz geändert) hatte auf TikTok ein vollkommen harmloses Pro-AfD-Video geteilt und gesagt, dass Deutschland nicht nur ein Ort auf der Landkarte, sondern ihre Heimat ist – für den Direktor offenbar rechtsextrem!

Klaus Wichmann, Vorsitzender der AfD-Fraktion Niedersachsen: „Jetzt schüchtern die vermeintlichen Vorzeigedemokraten sogar schon Jugendliche ein – dazu noch die eigenen Schutzbefohlenen! Das sind Methoden, wie wir sie in Deutschland nie wieder sehen wollten.

Dass die Polizei selbstverständlich nichts Verwerfliches feststellen konnte, ist irrelevant. Dieses Vorgehen muss Konsequenzen haben! Ich hoffe, dass Mitschüler und Eltern für Miriam einstehen. Wir tun es!

Als AfD-Fraktion hat Miriam selbstverständlich unsere volle Solidarität. Solche Vorfälle zeigen, warum die AfD dringender gebraucht wird denn je. Im Gegensatz zum Denunzianten-Direktor haben wir unsere Hausaufgaben in Geschichte gemacht.“
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Fr, 15. Mrz 2024
Legalisierung ist schlimm genug, aber in Niedersachsen droht völliger Kontrollverlust!

Am 1. April ist es soweit: Cannabis wird legalisiert. Der gemeinschaftliche Eigenanbau soll dennoch gesetzlichen Vorgaben insbesondere zu Jugendschutz unterliegen. Aber das Land ist völlig unvorbereitet. Das gibt die Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 19/3757, PDF anbei) zu.
 
Dazu Delia Klages, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Anbauerlaubnisse? Die Voraussetzungen sind nicht definiert. Mit wie vielen Anträgen ist zu rechnen? Das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat keine Ahnung.  Personal und Sachmittel für die Überwachung der Anbauvereinigungen? Kein Plan. Es winken Goldgräberzeiten und Wilder-Westen-Stimmung für Niedersachsens Cannabis-Community: Regelungen werden noch lange auf sich warten lassen. Legalisierung ist schlimm genug, sie darf nicht zu völligem Kontrollverlust führen. Denn Cannabis ist eine Einstiegsdroge. Die gesunde Entwicklung unserer Kinder und die Gesundheit der Bevölkerung insgesamt stehen auf dem Spiel.

Legalisierung ist schlimm genug, aber in Niedersachsen droht völliger Kontrollverlust!

Am 1. April ist es soweit: Cannabis wird legalisiert. Der gemeinschaftliche Eigenanbau soll dennoch gesetzlichen Vorgaben insbesondere zu Jugendschutz unterliegen. Aber das Land ist völlig unvorbereitet. Das gibt die Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 19/3757, PDF anbei) zu.

Dazu Delia Klages, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Anbauerlaubnisse? Die Voraussetzungen sind nicht definiert. Mit wie vielen Anträgen ist zu rechnen? Das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat keine Ahnung. Personal und Sachmittel für die Überwachung der Anbauvereinigungen? Kein Plan. Es winken Goldgräberzeiten und Wilder-Westen-Stimmung für Niedersachsens Cannabis-Community: Regelungen werden noch lange auf sich warten lassen. Legalisierung ist schlimm genug, sie darf nicht zu völligem Kontrollverlust führen. Denn Cannabis ist eine Einstiegsdroge. Die gesunde Entwicklung unserer Kinder und die Gesundheit der Bevölkerung insgesamt stehen auf dem Spiel.
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Fr, 15. Mrz 2024
Cannabislegalisierung stoppen!

Rede zum Antrag der Fraktion der CDU:
„Cannabislegalisierung stoppen, eine gesunde Entwicklung von Kindern und Gesellschaft fördern“

Sehr geehrte Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
 
haben Sie schon einmal den Satz „Was für eine bekiffte Idee“ gehört oder gelesen? Die „Berliner Stimme“ berichtete unter diesem Titel am 25. September 2023. Dabei ging es um zugewiesene Plätze für Drogenhändler in Berlin. Und was glauben Sie, wer diese Idee ausgebrütet hat? Ich verrate es Ihnen gerne. Die Berliner Grünen-Politikerin Antje Kapek.
 
Wo ist denn da der Unterschied zum Cannabisgesetz (CanG) der Ampel? Verkaufsstellen für Cannabis sollen in lizenzierten Geschäften eingerichtet werden. Nennen wir das Kind doch ruhig beim Namen. Der Drogenverkauf soll nicht mehr in Parks und in dunklen Ecken stattfinden. Zukünftig gibt es nach Ihren Vorstellungen hippe Ladenlokale dafür.
Und was kommt dann bitte als Nächstes?
 
Am 22. März 2024 also wird nun das Cannabis-Gesetz im zweiten Durchgang im Bundesrat beraten. Es darf aus Niedersachsen keine zaghafte Positionierung geben. Das Gesetz ist kein Murks, wie Frau Behrens es bezeichnet hat. Das Gesetz ist eine Katastrophe. Es braucht klare Worte – nämlich ein entschiedenes Nein zur Legalisierung von Cannabis. Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne, die wie sie von der SPD ist, hat sich für eine Verschiebung der Cannabis-Legalisierung in Deutschland ausgesprochen.
 
Haben Sie den Mut, sich klar dagegen das Cannabisgesetz – CanG – auszusprechen. Kein seichtes „mimimi“ aus Niedersachsen. Kein „mimimi“! Wir wollen nochmal über die Höchstmengen sprechen. Kein „mimimi“! Wir wollen nochmal über den Mindestabstand zu Schulen und Kindergärten sprechen. Kein „mimimi“! Wir wollen die Kritik der Polizei und Justiz ernst nehmen. Bullshit! Eigentlich ist es doch egal, ob das Gesetz zum 1. April oder zum 1. Oktober in Kraft tritt, ob der Abstand 100 oder 200 Meter zu Schulen und Kindergärten sein soll. Oder die Justiz mit der Umsetzung überlastet wäre. Denen steht ja jetzt auch schon das Wasser buchstäblich bis zum Hals. Um was geht es uns? Es geht um die Bewertung von Fakten.
 
Erstens, Cannabis ist eine Einstiegsdroge – Fakt. Zweitens, es gibt eine Korrelation zwischen Cannabiskonsum und dem späteren Konsum härterer Rauschmittel, das belegen verschiedene Studien. Je früher und je häufiger Menschen Cannabis konsumieren,
desto höher ist die Wahrscheinlichkeit eines späteren Konsums anderer illegaler Drogen. Drittens, über eine Abwasseranalyse auf Drogenrückstände lassen sich regionale Konsummuster abschätzen. Die jüngsten Ergebnisse des europaweiten Drogenmonitorings zeigen, das Cannabis konstant über die ganze Woche konsumiert wird. Ganz im Gegenteil zu BE – Benzodiazepine, Ketamin und MDMA – Methylendioxy-N-methylamphetamin oder Ecstasy, das überwiegend am Wochenende konsumiert wird.
 
Aber von alldem scheinen Sie nichts zu ahnen oder wollen es auch lieber nicht wissen. Denn in Ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage zu Medikamentenrückständen im Trinkwasser haben Sie unter anderem geantwortet: „In Niedersachsen (aber auch in Deutschland oder der EU allgemein) wird keine Notwendigkeit von systematischen Untersuchungen im Trinkwasser gesehen. Eine Untersuchungspflicht gibt es nicht und damit liegt auch keine systematische Datengrundlage vor.“ Was für ein Glück, sonst würden vielleicht nicht nur Medikamentenrückstände gefunden werden, sondern auch Drogenrückstände, und dann müsste man ja womöglich noch handeln.
 
Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung, das Gesetz ist nicht nur praxisuntauglich, es ist unverantwortlich und darf daher nicht beschlossen werden. Den Antrag der CDU unterstützen wir vollumfänglich und empfehlen auch den regierungstragenden Fraktionen, dies zu tun.
 
Kommen Sie runter von Ihrem bunten Regenbogen und zurück zur Realität. Cannabis zu Genusszwecken darf nicht legalisiert werden.

Cannabislegalisierung stoppen!

Rede zum Antrag der Fraktion der CDU:
„Cannabislegalisierung stoppen, eine gesunde Entwicklung von Kindern und Gesellschaft fördern“

Sehr geehrte Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

haben Sie schon einmal den Satz „Was für eine bekiffte Idee“ gehört oder gelesen? Die „Berliner Stimme“ berichtete unter diesem Titel am 25. September 2023. Dabei ging es um zugewiesene Plätze für Drogenhändler in Berlin. Und was glauben Sie, wer diese Idee ausgebrütet hat? Ich verrate es Ihnen gerne. Die Berliner Grünen-Politikerin Antje Kapek.

Wo ist denn da der Unterschied zum Cannabisgesetz (CanG) der Ampel? Verkaufsstellen für Cannabis sollen in lizenzierten Geschäften eingerichtet werden. Nennen wir das Kind doch ruhig beim Namen. Der Drogenverkauf soll nicht mehr in Parks und in dunklen Ecken stattfinden. Zukünftig gibt es nach Ihren Vorstellungen hippe Ladenlokale dafür.
Und was kommt dann bitte als Nächstes?

Am 22. März 2024 also wird nun das Cannabis-Gesetz im zweiten Durchgang im Bundesrat beraten. Es darf aus Niedersachsen keine zaghafte Positionierung geben. Das Gesetz ist kein Murks, wie Frau Behrens es bezeichnet hat. Das Gesetz ist eine Katastrophe. Es braucht klare Worte – nämlich ein entschiedenes Nein zur Legalisierung von Cannabis. Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne, die wie sie von der SPD ist, hat sich für eine Verschiebung der Cannabis-Legalisierung in Deutschland ausgesprochen.

Haben Sie den Mut, sich klar dagegen das Cannabisgesetz – CanG – auszusprechen. Kein seichtes „mimimi“ aus Niedersachsen. Kein „mimimi“! Wir wollen nochmal über die Höchstmengen sprechen. Kein „mimimi“! Wir wollen nochmal über den Mindestabstand zu Schulen und Kindergärten sprechen. Kein „mimimi“! Wir wollen die Kritik der Polizei und Justiz ernst nehmen. Bullshit! Eigentlich ist es doch egal, ob das Gesetz zum 1. April oder zum 1. Oktober in Kraft tritt, ob der Abstand 100 oder 200 Meter zu Schulen und Kindergärten sein soll. Oder die Justiz mit der Umsetzung überlastet wäre. Denen steht ja jetzt auch schon das Wasser buchstäblich bis zum Hals. Um was geht es uns? Es geht um die Bewertung von Fakten.

Erstens, Cannabis ist eine Einstiegsdroge – Fakt. Zweitens, es gibt eine Korrelation zwischen Cannabiskonsum und dem späteren Konsum härterer Rauschmittel, das belegen verschiedene Studien. Je früher und je häufiger Menschen Cannabis konsumieren,
desto höher ist die Wahrscheinlichkeit eines späteren Konsums anderer illegaler Drogen. Drittens, über eine Abwasseranalyse auf Drogenrückstände lassen sich regionale Konsummuster abschätzen. Die jüngsten Ergebnisse des europaweiten Drogenmonitorings zeigen, das Cannabis konstant über die ganze Woche konsumiert wird. Ganz im Gegenteil zu BE – Benzodiazepine, Ketamin und MDMA – Methylendioxy-N-methylamphetamin oder Ecstasy, das überwiegend am Wochenende konsumiert wird.

Aber von alldem scheinen Sie nichts zu ahnen oder wollen es auch lieber nicht wissen. Denn in Ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage zu Medikamentenrückständen im Trinkwasser haben Sie unter anderem geantwortet: „In Niedersachsen (aber auch in Deutschland oder der EU allgemein) wird keine Notwendigkeit von systematischen Untersuchungen im Trinkwasser gesehen. Eine Untersuchungspflicht gibt es nicht und damit liegt auch keine systematische Datengrundlage vor.“ Was für ein Glück, sonst würden vielleicht nicht nur Medikamentenrückstände gefunden werden, sondern auch Drogenrückstände, und dann müsste man ja womöglich noch handeln.

Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung, das Gesetz ist nicht nur praxisuntauglich, es ist unverantwortlich und darf daher nicht beschlossen werden. Den Antrag der CDU unterstützen wir vollumfänglich und empfehlen auch den regierungstragenden Fraktionen, dies zu tun.

Kommen Sie runter von Ihrem bunten Regenbogen und zurück zur Realität. Cannabis zu Genusszwecken darf nicht legalisiert werden.
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Do, 14. Mrz 2024
Die Plenarsitzungen live miterleben!

Ab 9 Uhr startet die Plenarwoche im Niedersächsischen Landtag und ihr könnt mit dabei sein und das Spektakel der Altparteien live begutachten.

Diese Plenarwoche unter anderem auf dem Tableau:

- Gesetzesentwürfe zur Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes
- Ausufernde Messerkriminalität
- Unzureichende Abschiebe-Politik und Schaffung eines effektiven Rückführungs-Managements
- „Der 13- Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus
- Agrardieselrückvergütung
- Getreideimporte aus der Ukraine
- Kindeswohlgefährdung durch sogenanntes „Original Play“ 

Hier findet ihr den Livestream:
https://plenartv.de

Die Plenarsitzungen live miterleben!

Ab 9 Uhr startet die Plenarwoche im Niedersächsischen Landtag und ihr könnt mit dabei sein und das Spektakel der Altparteien live begutachten.

Diese Plenarwoche unter anderem auf dem Tableau:

– Gesetzesentwürfe zur Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes
– Ausufernde Messerkriminalität
– Unzureichende Abschiebe-Politik und Schaffung eines effektiven Rückführungs-Managements
– „Der 13- Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus"
– Agrardieselrückvergütung
– Getreideimporte aus der Ukraine
– Kindeswohlgefährdung durch sogenanntes „Original Play“

Hier findet ihr den Livestream:
plenartv.de
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Mi, 13. Mrz 2024
Für die Freiheit!

Heute, am 12. März, ist der Welttag gegen Internetzensur. Die Freiheit ist unser höchstes Gut, wir müssen sie auf allen Bereichen schützen.

Leider verkommen ehemals freie Portale wie Facebook und Co immer mehr zu einer Kontrollmaschine der Regierenden und des Mainstreams. Man erinnere sich nur an die Sperrungen und Unterdrückungen in den vergangenen Jahren...

China und Nordkorea müssen uns ein Mahnmal sein - für viele Gestalten wirken sie leider mehr als Vorbild.

Für die Freiheit!

Heute, am 12. März, ist der Welttag gegen Internetzensur. Die Freiheit ist unser höchstes Gut, wir müssen sie auf allen Bereichen schützen.

Leider verkommen ehemals freie Portale wie Facebook und Co immer mehr zu einer Kontrollmaschine der Regierenden und des Mainstreams. Man erinnere sich nur an die Sperrungen und Unterdrückungen in den vergangenen Jahren…

China und Nordkorea müssen uns ein Mahnmal sein – für viele Gestalten wirken sie leider mehr als Vorbild.
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Di, 12. Mrz 2024
Rot-grüne Ideologie trifft auf die Realität!

In einer RTL-Umfrage gaben 92 Prozent an, dass sie eine Ramadan-Beleuchtung in deutschen Städten - wie sie aktuell in Frankfurt oder Köln hängt - ablehnen.

Deutschland ist kein islamischer Satelliten-Staat, sondern ein christlich geprägtes Land. Diese Beleuchtung gehört nicht zu unserer Kultur.

Rot-grüne Ideologie trifft auf die Realität!

In einer RTL-Umfrage gaben 92 Prozent an, dass sie eine Ramadan-Beleuchtung in deutschen Städten – wie sie aktuell in Frankfurt oder Köln hängt – ablehnen.

Deutschland ist kein islamischer Satelliten-Staat, sondern ein christlich geprägtes Land. Diese Beleuchtung gehört nicht zu unserer Kultur.
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Mo, 11. Mrz 2024
Kreisparteitag der AfD in Göttingen

Am vergangenen Freitag war ich zu Gast im Kreisverband Göttingen zum Kreisparteitag. Vielen Dank für die Einladung, gern habe ich die Versammlungsleitung übernommen.

Mit großer Mehrheit wurde Erik Heß, zuvor Beisitzer, zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Ich wünsche dem komplettierten Vorstand alles Gute für die weitere Arbeit für die Partei und unser Land 🇩🇪💙

Kreisparteitag der AfD in Göttingen

Am vergangenen Freitag war ich zu Gast im Kreisverband Göttingen zum Kreisparteitag. Vielen Dank für die Einladung, gern habe ich die Versammlungsleitung übernommen.

Mit großer Mehrheit wurde Erik Heß, zuvor Beisitzer, zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Ich wünsche dem komplettierten Vorstand alles Gute für die weitere Arbeit für die Partei und unser Land 🇩🇪💙
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Mo, 11. Mrz 2024
Zur Ausweitung des offenen Vollzugs: „Frühzeitiger offener Vollzug für Schwerkriminelle kann nur ein erhöhtes Sicherheitsrisiko für die Allgemeinheit bedeuten“

Die Haftanstalten sind zu 95 Prozent belegt, deswegen will Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) den offenen Vollzug ausweiten. Ein entsprechender Gesetzentwurf steht im Raum. Ausgerechnet im Hochsicherheitsgefängnis in Celle wird diese Initiative begrüßt.
 
Dazu Delia Klages, justizvollzugspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Niedersachsens Justizvollzugsanstalten platzen aus allen Nähten. Wohl um weitere Verurteilte aufnehmen zu können, sollen Gefangene mit günstiger Kriminalprognose in den offenen Vollzug geschickt werden. Die Sprecherin der Justizvollzugsanstalt in Celle begrüßt das und spricht von ‚frühzeitigerer Verlegung‘. Für wie viele Insassen der Celler Justizvollzugsanstalt kommt diese Lösung in Betracht? Immerhin handelt es sich um das Gefängnis mit der höchsten Sicherheitsstufe in Niedersachsen. Es ist nicht zu erwarten, dass Schwerkriminelle, die zu mindestens fünf Jahren Haft oder zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt wurden, sich plötzlich so gut entwickeln, dass sie frühzeitig den offenen Vollzug antreten können. Vielmehr kann dieses Ziel nur unter politischem Druck erreicht werden. Die Folge wäre ein erhöhtes Sicherheitsrisiko für die Allgemeinheit. Die Celler jedenfalls brauchen sich nicht zu fürchten. Für den offenen Vollzug werden die Häftlinge nach Burgdorf, Hannover oder Lüneburg verlegt.“

Zur Ausweitung des offenen Vollzugs: „Frühzeitiger offener Vollzug für Schwerkriminelle kann nur ein erhöhtes Sicherheitsrisiko für die Allgemeinheit bedeuten“

Die Haftanstalten sind zu 95 Prozent belegt, deswegen will Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) den offenen Vollzug ausweiten. Ein entsprechender Gesetzentwurf steht im Raum. Ausgerechnet im Hochsicherheitsgefängnis in Celle wird diese Initiative begrüßt.

Dazu Delia Klages, justizvollzugspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Niedersachsens Justizvollzugsanstalten platzen aus allen Nähten. Wohl um weitere Verurteilte aufnehmen zu können, sollen Gefangene mit günstiger Kriminalprognose in den offenen Vollzug geschickt werden. Die Sprecherin der Justizvollzugsanstalt in Celle begrüßt das und spricht von ‚frühzeitigerer Verlegung‘. Für wie viele Insassen der Celler Justizvollzugsanstalt kommt diese Lösung in Betracht? Immerhin handelt es sich um das Gefängnis mit der höchsten Sicherheitsstufe in Niedersachsen. Es ist nicht zu erwarten, dass Schwerkriminelle, die zu mindestens fünf Jahren Haft oder zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt wurden, sich plötzlich so gut entwickeln, dass sie frühzeitig den offenen Vollzug antreten können. Vielmehr kann dieses Ziel nur unter politischem Druck erreicht werden. Die Folge wäre ein erhöhtes Sicherheitsrisiko für die Allgemeinheit. Die Celler jedenfalls brauchen sich nicht zu fürchten. Für den offenen Vollzug werden die Häftlinge nach Burgdorf, Hannover oder Lüneburg verlegt.“
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Fr, 08. Mrz 2024
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