Am 5. Juni 2023 lud ich zu einem interfraktionellen Treffen im Leineschloss ein. Eingeladen wurden justizvollzugspolitische Referenten und Sprecher der AfD-Fraktionen ein.
Vertreten waren Niedersachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz.
In den jeweiligen Bundesländern steht der Justizvollzug vor ähnlichen Schwierigkeiten und Herausforderungen: Das Personal fehlt. Die Besoldung ist unterdurchschnittlich. Die Anforderungen wachsen. Oft sind die Arbeitsplätze nicht normgerecht. Es wird immer schwieriger, qualifizierte Auszubildende zu gewinnen.
Der Justizvollzug wird immer mehr zur „Resterampe“ für Bewerber, die sich für andere Berufe nicht qualifizieren konnten. Im Justizvollzug zeigen sich die Folgen eklatanter Versäumnisse. Dabei schützen die Justizvollzugsbeamten die Bevölkerung vor gefährlichen Kriminellen.
„Wir können es uns nicht länger leisten, so mit dieser Berufsgruppe umzugehen, die tagtäglich unter Einsatz von Leib und Leben zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit beiträgt“, war die einhellige Meinung der Teilnehmer.
Der Justizvollzug als Rückgrat der inneren Sicherheit verdient mehr Beachtung und Wertschätzung!
Delia Klages, MdL
Der Justizvollzug steht im Spannungsfeld zwischen Recht, Sicherheit, Gesellschaft und Sozialem, Arbeitsmarkt, Bildung und Ausbildung, Gesundheit, Finanzen und Haushalt. Garanten der Sicherheit zwischen dieser komplexen Welt hinter Gittern und der Außenwelt sind die Justizvollzugsbediensteten: deutlich unterbezahlt, täglich Gefahren ausgesetzt, und vor allem hat man die Personalentwicklung in den letzten Jahren völlig verschlafen.
Unsere Justizvollzugsbeamten schützen die Bevölkerung vor gefährlichen Kriminellen. Damit sind sie ein wichtiger Faktor für die innere Sicherheit. Wir können es uns nicht länger leisten, so mit dieser Berufsgruppe umzugehen, die tagtäglich unter Einsatz von Leib und Leben zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit beiträgt.
Als Antwort darauf haben sich die justizvollzugspolitischen Sprecher der AfD mit einer gemeinsamen Erklärung verpflichtet, bundesweit für die Bediensteten im Justizvollzug eine deutliche Verbesserung hinsichtlich der Personalsituation, der Besoldung, der Ausstattung und der allgemeinen Randbedingungen herbeizuführen.
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